Pressemitteilung: Der Weg ist frei – jetzt eine Verpackungssteuer für Stuttgart einführen!
Mit dem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine kommunale[…]
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Kategorie: Kommunale Finanzen
Antrag: Nachtragshaushalt: Verpackungssteuer jetzt einführen!
Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer[…]
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Mietwucher jetzt beenden!
Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:[…]
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EU-Ausschreibung zur besonderen Schüler*innenbeförderung (Ergänzungsantrag zu GRDrs 357/2024)
Wir beantragen: 1. Die Beförderung von Schüler*innen der SBBZ-L wird über einen Fahrdienst per Pendelbusse[…]
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Es gibt kein schlechtes Wetter
Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sollte nun allen klar sein: Der Rechtsruck[…]
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Fahren ohne Ticket für Schüler*innen, Senior*innen und Bonuscardinhaber*innen in der Zone 1 – wie hoch wäre die Kosten?
Wir beantragen eine Berichterstattung von VVS, SSB und Verwaltungsspitze zu folgenden Fragen: 1. Welche finanziellen[…]
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Zulage für Mitarbeiter*innen der SWSG und Übernahme Kosten Deutschlandticket
Antrag: 1. Die Vertreter*innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH[…]
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Zustand der 300 Stuttgarter Brücken – wie sieht der Kosten- und Zeitplan aus?
Wir beantragen, die Verwaltungsspitze möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA)[…]
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Rettet das Offizierskasino!
Das ehemalige Offizierskasino in der Rommelstraße 4 in Bad Cannstatt stand Ende des Jahres 2016[…]
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Soziale Wohnraumversorgung
Die Mieten in Stuttgart sind für viele Menschen unbezahlbar. Die Hälfte der Stuttgarter Miethaushalte –[…]
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