Barrierefreie Bushaltestellen umsetzen statt einsparen – gesetzliche Pflichtaufgabe
Wir beantragen: Die von der Verwaltungsspitze geplante Einsparung von jährlich 500 000 Euro für die[…]
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Kategorie: Themen
Fußverkehr stärken – beim Autoverkehr sparen
Wir beantragen: Keine Streichung bei der Pauschale Fußverkehrskonzept (je 600 000 Euro für die Jahre[…]
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Einnahmeverbesserung: Wie wirkt sich die Aufstockung des Personals bei der Kämmerei im Bereich Betriebsprüfung für Gewerbesteuern aus?
Wir beantragen: Wie hoch wären die Einnahmen, wenn das Personal im Bereich der Betriebsprüfung Gewerbesteuer[…]
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Biotopverbundplanung weiterführen
Wir beantragen: Die Fortführung der Biotopverbundplanung. Die dafür notwendigen Kosten in Höhe von 8000 Euro[…]
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Bürger*innenhaushalt weiterentwickeln statt streichen: Bürger*innenbudget
Wir beantragen: Der Bürger*innenhaushalt 2028/2029 wird – entgegen des Vorschlags der Verwaltung – fortgeführt und[…]
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Keine Kürzungen beim Radverkehr – Anti-Stau-Programm für den Autoverkehr
Wir beantragen: Die Pauschale Radwege im THH des Tiefbauamts, die für die Jahre 2026 und[…]
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Neubaumaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr Sillenbuch und Untertürkheim finanzieren
Wir beantragen: im Doppelhaushalt 2026/27 ausreichend Mittel für die Planung und Umsetzung der Feuerwehrgerätehäuser der[…]
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Einnahmeverbesserung: Gewerbesteuer erhöhen nach Münchner Vorbild
Wir beantragen: Die Gewerbesteuer wird auf 490 Hebesatzpunkte (wie in der bayerischen Landeshauptstadt München) angehoben.[…]
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Einnahmeverbesserung: Wie viel könnte die Stadt für unbebaute Grundstücke an Grundsteuer erheben?
Wir beantragen: Wie hoch wären die Einnahmen der Stadt, wenn unbebaute Grundstücke über die sogenannte[…]
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Innenentwicklungs-Turbo: EnBW Areal am Stöckach, Potenzialanalyse Wohnen und Büroleerstand zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen nutzen – Rosensteinabteilung dafür einsetzen.
Wir beantragen: Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werden ab sofort personelle Ressourcen und die notwendigen[…]
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