Polizeieinsätze öffentlich aufarbeiten, Demonstrationsrecht gewährleisten
Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den folgenden[…]
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Kategorie: Transparenz & Beteiligung
Von wegen Chefsache
Es ist Oberbürgermeister Noppers gutes Recht, die Verwaltung umzubauen. Sich aber aus allen inhaltlichen Themen[…]
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Wangener Tor: Kalter Abriss
Eine Aktion mit über 500 Unterschriften, Anträge im Bezirksbeirat und Gemeinderat – was wurde nicht[…]
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PM: Tempo 20 innerhalb des Cityrings – Verwaltung nutzt jede Möglichkeit zur Blockade
„Der Beschluss des Gemeinderats zur Umsetzung von unter anderem Tempo 20 innerhalb des Cityrings wurde[…]
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Die Presse muss Zugang zu Unterkünften von Geflüchteten haben
„Zu öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen muss die Presse grundsätzlich Zugang haben. Es kann nicht sein,[…]
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Hauptsatzung: Änderungsantrag zur GRDrs. 140/2022: Zusatzsitze auf-grund Fraktionszusammenschlüssen in den Bezirksbeiräten beibehalten!
Wir beantragen: In Anlage 1 der GRDrs. 140/2022 werden in der Änderungssatzung die Nr. 7[…]
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Die Politik am „Bündnis für Wohnen 2.0“ beteiligen
Wir beantragen der Gemeinderat möge nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für[…]
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Aktionstag gegen Gewalt an Frauen: Auch in Stuttgart ist Handlungsbedarf!
Anlässlich des heutigen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen (One Billion Rising) sagt Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit:[…]
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Galeria-Karstadt-Kaufhof: Kein Vertrag mit der Signa Holding ohne vorherige Weiterbeschäftigungsgarantie für das Personal
Wir beantragen: Die Stadtverwaltung schließt keinen Vertrag mit der Signa Holding des österreichischen Investors René[…]
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