Bürgerbeteiligung beim Breitbandausbau
Wir beantragen: Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu den Themen Breitbandausbau, Smart City und 5G-Mobilfunk im[…]
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Kategorie: Transparenz & Beteiligung
Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen
Wir beantragen, dass künftig auch Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet[…]
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Stadt.Plan 01/2019
In der aktuellen Ausgabe machen wir eine kommunalpolitische Gesamtschau: StadtPlan_2019_01_S01_S24_Web
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Kosten für Bürgeranfragen an die Stadt auf 500 Euro begrenzen
Wir fragen: Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart Kosten in Höhe von[…]
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Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!
Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung[…]
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Änderung der Mindestfraktionsgröße auf drei Stadträt_innen
Wir beantragen: Mit Wirkung zur Neubesetzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl 2019 wird die Mindestgröße[…]
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Wird Stuttgart Fahrradstadt?
Mehr als 35 000 Menschen haben für den Radentscheid unterschrieben. Mehr Radverkehr, sichere Radwege und[…]
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International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?
Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen[…]
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Direkte Demokratie stärken! Leitlinie für Bürgerbeteiligung anpassen: Rechtsgutachten vor Unterschriftensammlung
Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart verpflichtet sich künftig, die Fragestellungen von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung[…]
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Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!
„In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen[…]
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