Die Fraktion Linke SÖS Tierschutz kritisiert den Bericht zur gesamtstädtischen Klimastrategie. „Niemand hat die Stuttgarter Verwaltungsspitze ermächtigt, das im Jahr 2022 beschlossene Klimaziel einfach aufzugeben. Die Verwaltungsspitze verweigert eine Aussage darüber, wann genau die Stadt klimaneutral sein will und auch nicht, wie sie das schaffen will. Was der Oberbürgermeister jetzt getan hat ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Er lässt mit einer Vorlage erklären, dass die Stadt bis 2035 jetzt andere Ziele verfolge als die Klimaneutralität. So ist beim Thema Heizen klar, dass bis 2035 nur ein Bruchteil dessen umgesetzt sein wird, was es braucht, um klimaneutral zu sein. Es ist ein Offenbarungseid und die Dokumentation von organisiertem Totalversagen der Verwaltungsspitze. Dafür trägt der Oberbürgermeister die volle Verantwortung“, sagt Hannes Rockenbauch (SÖS), Fraktionssprecher von Die Linke SÖS Tierschutz.
„Das Totalversagen der Verwaltungsspitze wird im Verkehrssektor besonders deutlich. Der Oberbürgermeister will jetzt nur noch die Hälfte aller Pkw bis 2035 im Bestand mit klimaneutralem Antrieb. Im optimistischen Szenario bis zum Jahr 2035 bedeutet dies, dass der Verkehr über zwei Drittel der Restemissionen ausmacht. Zudem ist dieser Sektor im Jahr 2035 unter keinen Umständen klimaneutral. Hier zeigt sich, dass die Verwaltungsspitze beim Thema Klimaschutz vollkommen entgleist ist“, kritisiert Hannes Rockenbauch.
„Es ist noch nicht einmal ein echtes Bemühen zu sehen, in Sachen Klimaschutz wirksam zu handeln. Stattdessen fabuliert die Verwaltungsspitze, dass Klimaschutz eine Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit sei. Das zeigt deutlich, dass die Verwaltungsspitze nicht verstanden hat, dass beim Klimaschutz auf allen Ebenen alles getan werden muss – der Verweis auf die internationale Zusammenarbeit ist ein billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Untätigkeit“, sagt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke).
„Die Wärmewende ist der Bereich, in dem der Totalausfall der Stuttgarter Verwaltungsspitze am deutlichsten zu sehen ist. Keinen Meter Nahwärmenetz hat die Stadt bislang verlegt – dabei ist dies einer der Schlüssel zum Gelingen der Wärmewende. Die Umsetzung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen passiert einfach nicht – und die Verwaltungsspitze nimmt das einfach so hin. Und sie hat die Investitionszuschüsse für die Stadtwerke mit Hilfe von CDU und Grünen im letzten Haushalt von 100 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro einfach mal halbiert. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben“, so Hannes Rockenbauch weiter.
„Die Stadt Köln investiert derzeit in eine Flusswärmepumpe rund 280 Mio. Euro – eine Investition in den dringend notwendigen Klimaschutz, der darüber hinaus langfristig Einnahmen garantiert. Der Stuttgarter Gemeinderat wird – gegen unsere Stimmen – in den nächsten Tagen jene 289 Mio. Euro für eine Interimsoper beschließen und weitere 500 Mio. Euro für das Klimakiller-Projekt Abriss-Neubau Schleyerhalle. Das Geld ist da – es wird nur einfach total falsch ausgegeben“, so Tiarks abschließend.
