DIE LINKE ist ein Zusammenschluss von Menschen, die nach Freiheit und Gleichheit streben, konsequent für Frieden kämpfen, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant für eine politische Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten. Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.
In Stuttgart ist DIE LINKE mit über 400 Mitgliedern in einem Kreisverband und mehreren Ortsverbänden organisiert. Dort beginnt der Meinungsbildungsprozess innerhalb der LINKEN. Sowohl konkrete Fragen der Kommunalpolitik als auch stadtteiltypische Belange, oder die aktuelle Landes- und Bundespolitik, stehen immer wieder auf der Tagesordnung. Genau hier ist mitgestalten erwünscht. DIE LINKE tagt grundsätzlich öffentlich und freut sich über alle, die sich mit ihren Ideen einbringen wollen.
Die Partei die DIE LINKE steht für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Insbesondere die Kommunen müssen in ihrer Stellung gestärkt werden und vor Ort die Daseinsvorsorge sicherstellen. Anstelle der Gewerbesteuer setzen wir uns für eine Gemeindewirtschaftssteuer ein, die auch gutverdienende Selbstständige mit einbezieht.
Energie und Wasser gehören in kommunale Hand und müssen für alle zu gerechten Preisen. Zur Verfügung stehen. Städte und Kommunen müssen mit öffentlichen Wohnungsbeständen und sozialem Wohnungsbau Spekulanten vom Markt drängen und die Mietpreisentwicklung nach oben stoppen.
Der Verkauf von öffentlichem Eigentum an private Investoren führt immer zu Preissteigerungen, zu weniger Einnahmen der Städte und Gemeinden und entzieht diese Bereiche der demokratischen Kontrolle – das lehnen wir ab.
Krankenhäuser sind vom Land unterfinanziert. Beschäftigte in Pflegeberufen sind unterbezahlt und oft überbelastet. Wir wollen Krankenhausschließungen verhindern und treten flächendeckend für eine gute Gesundheitsversorgung ein.
Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Ihre Erziehung, ihre Bildung und ihr Wohl sollten der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Das Schulessen – insbesondere in Ganztageseinrichtungen – wollen wir kostenfrei machen.
Die Benutzung von Bus und Bahn muss allen möglich gemacht werden, weil Mobilität für das Berufsleben und soziale Teilhabe wichtig ist. Mit besseren Verbindungen, mit Sozialtarifen, Jobtickets und Schülergratiskarten wollen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV begünstigen.
Kameraüberwachung, Verdrängung von Jugendlichen und armen Menschen aus den Innenstädten lehnen wir ab. Jugendräume, Freiräume ohne Konsumzwang und soziale Gerechtigkeit sind der bessere Weg.
Die Bürger_innen sollen in kommunale Entscheidungen eingebunden werden. Wichtige Entscheidungen müssen transparent gemacht werden. Bei wichtigen Sachfragen fordern wir Bürgerentscheide. Das Kommunalwahlrecht muss für alle Einwohner_innen gelten.
Flüchtlinge müssen menschlich aufgenommen und in ordentlichen Wohnungen untergebracht werden. Menschen in Not brauchen unsere Solidarität. Wir wollen, dass Migrant_innen hier nicht ausgegrenzt und wie Sklaven ausgebeutet werden, sondern mit den gleichen Rechten
leben und arbeiten können. Rassismus und Neofaschismus stellen wir uns entgegen.