Geheimpläne zum Sozialabbau: Die Zerstörung der sozialen Infrastruktur im Auftrag des Kanzleramts?
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein Arbeitspapier von bislang beispielloser Tragweite vor. Unter dem zynischen Deckmantel[…]
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Kategorie: Kommunale Finanzen
Erhöhung der Kita Gebühren: unterirdische Familienpolitik von CDU und Grünen
Mit der Erhöhung der Kita-Gebühren zum 1. Mai 2026 zeigen sich die Auswirkungen der Haushaltspolitik[…]
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OB Nopper wirtschaftet Stuttgart herunter
Der Rückgang der Einwohner*innenzahlen und der Glücksatlas sprechen eine deutliche Sprache: Stuttgart verliert an Attraktivität[…]
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Bericht zum aktuellen Stand der Organisationsentwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart
Wir beantragen, nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, folgenden Antrag[…]
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Sprachkurse erhalten: Für mehr Perspektiven und Teilhabe von Migrant*innen
Wir beantragen: Dass die Stadt Stuttgart die Finanzierung der vom BAMF gestoppten freiwilligen Sprachkurse für[…]
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Stuttgarter Verwaltungsspitze soll Haltung zeigen: Die Immobilienmesse in Cannes streichen und dafür bezahlbaren Wohnraum verwirklichen
Wir beantragen: Dass die Stadt Stuttgart nicht auf der im März 2026 stattfindenden Immobilienmesse in[…]
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VVS Ticketpreiserhöhung für 2026 aussetzen!
Wir beantragen, folgenden Beschluss vor dem 25. März 2026 im zuständigen Ausschuss: Der Gemeinderat lehnt[…]
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Das Verfahren zum Haushalt: das muss besser werden!
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze erarbeitet ein Verfahren, wie die fehlende Transparenz und die fehlende politische[…]
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Der OB ist weit weg von den Lebensrealitäten: Stuttgart ist kein Schlaraffenland
Mit der Aussage des Oberbürgermeisters Frank Nopper, man müsse sich „leider vom Schlaraffenland verabschieden“, zieht[…]
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Rückschritts-Haushalt spart an den falschen Stellen
Ein beispiellos chaotischer und intransparenter Haushalt hat nunmehr seinen Abschluss gefunden. „Die Kirsche auf der[…]
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