Wie hoch waren die Kosten für das Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen §23 Allgemeines Eisenbahngesetz?
Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
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Kategorie: Kommunale Finanzen
Luxus-Villen-Steuer für Stuttgart
Wir beantragen: Die Verwaltung legt bis zur zweiten Lesung da, wie eine Luxus-Villen-Steuer (bzw. -Abgabe)[…]
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Bürger*innenentscheid über die Bebauung des Gleisvorfelds Änderungsantrag zu „2027/2025 BV Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „MEHR BAHNHOF = MEHR ZUKUNFT“ gegen den am 15.07.2025 gefassten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Teilgebiet A2 von Stuttgart Rosenstein“
Wir beantragen: Der Gemeinderat entscheidet sich dafür, ein Bürger*innenentscheid über die Frage der Bebauung des[…]
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Kürzungen bei der Kultur
In den Haushaltsberatungen steht ein umfangreiches Kürzungspaket für den Kulturbereich zur Abstimmung, dem unsere Fraktion[…]
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Einmaleffekte beim Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen: Wie viel Geld bekommt die Stadt vom Bundesfinanzministerium zurück?
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze berichtet über die Einmaleffekte, die im „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm[…]
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Erhöhte Parkgebühren für Wohnmobile im Stadtgebiet Stuttgart
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze legt dar, welche Möglichkeiten es gibt, die Parkgebühren für Wohnmobile deutlich[…]
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Infrastruktur-Abgabe für Firmen mit mehr als 50 Parkplätzen
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze legt bis zur zweiten Lesung dar, wie eine Infrastrukturabgabe für Besitzer*innen[…]
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Kurzsichtige Gebührenspiele
Ja, wir müssen sparen. Doch wenn Stuttgart ausgerechnet bei Kita-, Schulkind- und Ferienbetreuung kürzt oder[…]
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Erschließungs- und Entwicklungskosten für das Rosensteinquartier: Wie kommt die 7-Milliarden-Rechnung von Drees&Sommer zustande?
Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten bis Ende Januar 2026: Wann veröffentlicht die Verwaltungsspitze[…]
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Weiterbewilligung der Förderung für die Beschwerdestelle Pflege
Wir beantragen: Die Weiterbewilligung der gesamten Fördersumme von 120.000 Euro ab 2027 für die Beschwerdestelle[…]
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