Aus unserer Sicht ist der zunehmende Rechtsruck in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die AfD profitiert davon, dass Ängste und Unsicherheiten zunehmen. Statt die Ursachen sozialer Probleme wie steigende Mieten (gerade auch in Stuttgart), hohe Lebenshaltungskosten oder unsichere Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen, werden häufig Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten oder andere Minderheiten zu Sündenböcken gemacht. Wir halten es für grundlegend falsch, dass dadurch Menschen gegeneinander ausgespielt werden, obwohl die eigentlichen sozialen Probleme damit nicht gelöst werden.
Besonders problematisch ist aus unserer Sicht, dass rechte Positionen zunehmend
gesellschaftsfähig werden. Wenn andere Parteien Forderungen und Sprache der extremen Rechten übernehmen, kann dies dazu beitragen, den Rechtsruck weiter zu normalisieren und zu befördern. Daher fordern wir von der Stuttgarter Kommunalpolitik und der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Nopper eine klare Abgrenzung von rechter Hetze und eine Politik, die soziale Sicherheit schafft, anstatt Ängste zu verstärken.
Wir glauben: Dem Rechtsruck kann man nicht allein mit Appellen begegnen. Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, sichere Renten und eine Zukunft ohne Angst vor sozialem Abstieg. Wer soziale Probleme ernsthaft lösen will, muss Solidarität stärken, statt Menschen gegeneinander auszuspielen. Demokratie lebt davon, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Würde besitzen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status.
