Wir beantragen, der Gemeinderat beschließt:
Die unterzeichnenden Fraktionen Bekräftigen den Klimaneutralitätsbeschluss bis 2035 aus dem Jahr 2022. Das bedeutet:
- Das Klimaneutralitätsziel 2035 bleibt handlungsleitend für die gesamte Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften, sowie in der Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Dieses ehrgeizige Ziel soll durch geeignete städtische Maßnahmen der Energieeinsparung (vor allem in Gebäudesektor), Energieeffizienz und regenerative Energieerzeug unterstütz werden.
- Das Zwischenziel 2030 bleibt bei einer 80% CO2-Reduktion gegenüber 1990
- Das in der NetZero-Studie hergeleitete Stuttgart weite CO2-Restbudget wird verbindliches politisches Ziel der Stadt Stuttgart und darf nicht überschritten werden. Das Monitoring des Restbudgets erfolgt anhand des jährlichen Energiebereiches. Nicht erfolgte jährliche Reduktionsziele müssen in den Folgejahren durch ergänzende Maßnahmen kompensiert werden.
- Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass das Klimaneutralitätsziel 2035 in den drei wesentlichen Sektoren: Strom, Wärme und Verkehr erreicht wird. Damit etwaige Zielabweichungen frühzeitig erkannt werden, wird eine kontinuierliches Monitoring in allen Sektoren eingerichtet und im Zweifel kompensiert.
- Ergänzend wird die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Stufenplans beauftragt, um bis 2035 das Klimaneutralitätsziel im Hoch- und Tiefbau sowie bei der städtischen Beschaffung zu erreichen.
- Einmal im Jahr wird im zuständigen Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) vor der Sommerpause Bilanz gezogen.
- Bei festgestellter Zielabweichung wird die Verwaltung aufgefordert jeweils nach der Sommerpause ein Sofortprogramm inklusive Finanzierungsvorschlägen vorzulegen, dass in der Lage ist die Zielabweichung in den einzelnen Sektoren zu korrigieren und alle gelben und roten Ampeln bis 2035 auf grün zustellen.
- Nach dem letzten Sachstandbericht von Juli 2026 legt die Stadtverwaltung bereits nach der Sommerpause 2026 ein Sofortprogramm vor, mit dem die bereits festgestellten erheblichen Zielabweichungen in den einzelnen Sektoren korrigiert werden können.
Begründung:
Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat das Klimaneutralitätsziel 2035 (GRDrs 397/2022 Neufassung) mit einer mächtigen Mehrheit beschlossen. Mit dem „Bericht zur Gesamtstädtischen Klimastrategie“ vom 10. Juli 2026 wird deutlich, dass Stuttgart in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 nach jetzigem Stand nicht erreichen wird. Die Verwaltungsspitze hat sich dazu entschieden, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 aufzugeben. Im Amtsblatt vom 16. Juli 2026 meldet die Stadt Stuttgart „Erfolge beim Klimaschutz“ – angesichts von den erheblichen Abweichungen vom Klimaneutralitätsziel in den Sektoren Strom, Mobilität und insbesondere Wärme, mutet diese Erfolgs-Botschaft befremdlich an. Denn die Stadt geht davon aus, bis 2035 die Treibhausgas-Emissionen im optimistischen Szenario um 85 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Aus dem Bericht geht nicht hervor, bis zu welchem Jahr genau die Stadt Stuttgart klimaneutral werden will und wie dieses Ziel erreicht werden soll. Hier erwarten wir einen Plan von der Verwaltungsspitze. Und wir erwarten ebenfalls, dass die Verwaltungsspitze ein Sofortprogramm vorlegt, sobald klar ist, dass wir nicht mehr auf Kurs Klimaneutralität 2035 sind.
