Wir beantragen,
- Die Stadtverwaltung übernimmt die Mehrkosten für das Sozialticket (Deutschlandticket) und bietet dieses Angebot auch über den 1. Januar hinaus zum Preis vom 31,50 Euro pro Monat an.
- Die Stadtverwaltung übernimmt die Mehrkosten für das Deutschlandticket für städtische Beschäftigte und alle Beschäftigten am Klinikum Stuttgart ab dem 1. Januar 2027 in Höhe von 3,61 Euro pro Ticket und Monat.
Begründung:
Der Koordinierungsrat Deutschlandticket der Verkehrsministerkonferenz hat bekannt gegeben, dass das Deutschlandticket zum 1. Januar 2027 im freien Verkauf um 3,80 Euro pro Monat teurer wird, das Jobticket soll um 3,61 Euro pro Monat teurer werden. Damit soll das frei verkäufliche Deutschlandticket ab dem 1. Januar dann 66,80 Euro pro Monat kosten, das Jobticket dann 63,46 Euro. Im Jahr 2024 waren es noch 48 Euro pro Monat, im Jahr 2025 waren es dann 58 Euro und seit diesem Jahr sind es 63 Euro. Gestartet war das Ticket im Jahr 2022 mit 9 Euro pro Monat für insgesamt 3 Monate.
Zwischen 2024 und 2027 wurde das Deutschlandticket im Durchschnitt um 11,6 Prozent pro Jahr teurer. Die Reallöhne sind im gleichen Zeitraum deutschlandweit nur um durchschnittlich 2 Prozent gestiegen. In den vergangenen Haushaltsberatungen wurde der Zuschuss für das Deutschlandticket für städtische Beschäftigte bereits von 100 Prozent auf nur noch 50 Prozent herunterrasiert. Die neuerliche Kostensteigerung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Die Bürgergeldsätze sind im Zeitraum 2024 bis heute um 0% gestiegen. Wenn die Beschäftigten und die Bezieher*innen von Bürgergeld jetzt die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets bezahlen müssen, dann handelt es sich faktisch um eine Reallohnkürzung bzw. eine Kürzung des Bürgergeldes. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel.
Nahezu gleichzeitig mit der Erhöhung der Kosten für das Deutschlandticket wurde eine weitere Runde Tankrabatt von der Bundesregierung beschlossen. Eine Entlastung von 17 Cent pro Liter Benzin sollen die Verbraucher entlasten. Dass hiervon wenig tatsächlich ankommt ist angesichts geldgieriger Ölkonzerne wenig verwunderlich. Angesichts der dringend notwendigen Verkehrswende ist es ein überaus fatales Signal. Klimaschädliche Fortbewegungsmittel (wegen des fossilen Brennstoffs) werden vom Staat verbilligt, gleichzeitig wird klimaschonende Mobilität verteuert. Mit dieser Strategie sind keine Klimaziele einzuhalten.
